Armes Wohnen

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Mietpreis-Boom: Die BerlinerInnen müssen immer mehr Geld für ihre Mieten ausgeben. Welche Möglichkeiten bezahlbar zu wohnen es gibt – und warum sie nicht ausreichen.

Wohnen wird immer teurer in Berlin – und das schon seit vielen Jahren. Bisherige Versuche, dem Mietpreis-Boom ein Ende zu bereiten, schlugen fehl oder entwickelten nicht die gewünschte Dynamik. Der sogenannte „Mietendeckel“ ist nun der jüngste Versuch des Berliner Senats, bezahlbaren Wohnraum auch in Zukunft zu gewährleisten. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Angebotsmieten, wenn keine Ausnahme- oder Härtefallregelungen greifen, für fünf Jahre eingefroren werden. Dieser Vorschlag stößt auf Unverständnis und heftige Gegenreaktionen von Seiten der VermieterInnen. Der Immobilienbesitzerverein „Haus & Grund“ in Berlin spricht z.B. davon, dass der Senat den Mittelstand zerstören und für bis dato soziales Verhalten bestrafen wolle. Auf ihrer Homepage raten sie den EigentümerInnen daher: „Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete!“

Ein Blick auf die nackten Zahlen verrät, dass die VermieterInnen bereits in der Vergangenheit nicht vor Mieterhöhungen zurückgeschreckt sind, so wie „Haus & Grund“ dies suggeriert. Zwischen 2013 und 2017 stiegen die Angebotsmieten in Berlin um knappe 25 %. Auch die ortsüblichen Vergleichsmieten (Mietspiegel), die neu abgeschlossene Verträge und Anpassungen von Bestandsmieten beinhalten, stiegen im besagten Zeitraum um 15,3 %. Grund für diese Preisexplosionen ist sicherlich auch die Tatsache, dass seit 2013 kaum noch Wohnungsleerstände zu verzeichnen waren. Aber vor allem der Wohnungsneubau, der mit der kontinuierlich wachsenden Einwohnerzahl nicht mithalten kann, muss hier als Ursache genannt werden. So lebten im Jahr 2017 5,6 % mehr Menschen in Berlin als noch 2013, während im gleichen Zeitraum nur 2,6 % mehr Wohnungen zum Bestand dazukamen.

Steigende Mieten und fehlende Wohnungen führen auch dazu, dass immer mehr Menschen auf der Straße landen. Laut Senatsverwaltung für Soziales waren im Jahr 2017 rund 37.000 Menschen wohnungslos – eine Zahl, die sich seit 2014 fast vervierfacht hat. Doch Schätzungen, wie viele Menschen tatsächlich wohnungs- oder obdachlos sind, gehen weit auseinander. Denn bundesweit werden dazu kaum Statistiken geführt.

Der anhaltende Nachfrageüberhang wirkt sich konkret auf die Mietpreise aus, wenn auch je nach Bezirk in unterschiedlichem Maße. Insbesondere die Lagen innerhalb und entlang des S-Bahn-Rings sind begehrt. Die Einwohnerzahl wuchs hier stark, genau wie die Miete. Auffällig ist zudem, dass die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte um 8,3 % gestiegen sind, der Mietpreisentwicklung jedoch weit hinterherhinken. Die MieterInnen müssen ergo immer größere Teile ihres Einkommens für die Wohnkosten ausgeben. Immer weniger Menschen sind in der Lage, diese Kosten zu stemmen. Wohnen kann arm machen, bzw. Armut verstärken, wie Michaela P. (28) uns in einem Gespräch erzählte:

Warum lebst du in einer Sozialwohnung und wie bist du zu der Wohnung gekommen?

Zum Zeitpunkt meiner Wohnungssuche war ich Hartz-IV-Empfängerin. Es ist eh schon schwer an eine Wohnung in Berlin zu kommen – aber mit Hartz kann man es eigentlich vergessen. Ich habe nur Absagen kassiert und mir blieb als letzte Option, mithilfe des Wohnberechtigungsscheins was zu finden. Aber so viele WBS-Wohnungen gibt es ja nicht. Letztlich habe ich meine jetzige Wohnung über ebay-Kleinanzeigen gefunden.

Und obwohl du in einer Sozialwohnung lebst, beziehst du noch zusätzlich Wohngeld?

Da ich wieder studiere, habe ich kein Anrecht auf Hartz-IV. BAföG habe ich schon zu einem früheren Zeitpunkt erhalten und kann es nicht nochmal beantragen. Das Wohngeld ist hier die letzte Alternative, um weniger Miete zahlen zu müssen.

Wohngeld ist für dich also ein gutes Hilfsmittel?

Das Wohngeld hilft nicht wirklich. Aber wenn man sowieso nichts hat, freut man sich natürlich über jeden Euro. Ohne meine Eltern könnte ich die Miete trotzdem nicht zahlen.

Ist denn wenigstens die Beantragung reibungslos verlaufen?

Am Anfang ja, aber man muss immer wieder Verlängerungsanträge stellen. Für dieses Jahr habe ich alles eingereicht, das wurde mir auch bestätigt. Allerdings habe ich seit vier Monaten kein Wohngeld mehr erhalten. Auf Nachfrage beim Wohnungsamt wurde mir gesagt, dass sie gerade nicht genug Mitarbeiter hätten, um alle Anträge pünktlich zu bearbeiten. Ich habe nicht das Gefühl, dass mir wirklich geholfen wird.

Berlin ist im Fieber: Allein im Jahr 2018 sind die Mietpreise in Berlin um 20 Prozent gestiegen. Die SpekulantInnen feiern hohe Gewinne und Kapitalzuwächse während Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen immer mehr unter hohen Mietkosten leiden.

Sozialwohnungen: Mehr abgebaut als neugebaut

Nach Einschätzungen des Berliner Mietervereins e.V. fehlen in Berlin 100.000 Wohnungen. Jedoch sinkt die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren: Zwischen 2008 und 2018 hat sich die Anzahl der staatlich geförderten Wohnungen in Berlin fast halbiert. Von mehr als 172.000 Wohnungen wurden über 75.000 abgebaut.

Vom Abbau betroffen waren unter anderem viele Wohnungen am Maybachufer und in der Manitiusstraße in Berlin-Neukölln – eine begehrte Ecke für viele junge Menschen in den letzten Jahren. 99 ehemalige Sozialwohnungen in den Häusern Maybachufer 40-42 und Manitiusstraße 17-19 wurden dort schon Ende 2017 abgebaut. Die Hauseigentümerin, die Maybachufer GmbH & Co. KG, wollte Mieterhöhungen von bis zu 330 Euro pro Wohnung durchsetzen; was zu heftigem Widerstand der AnwohnerInnen führte: Am Ende haben sie allerdings gewonnen.

Protest der Mietinitiative „Mani & May“. Foto: Mani&May

„Wir haben das Land Berlin unter Druck gesetzt. Wir haben vom Senat gefordert, sich für uns einzusetzen und zu verhandeln. Das ist nicht von alleine passiert; dafür haben wir gekämpft“, sagt Denny Chakkalakal von der Neuköllner Mietinitiative „Mani & May“. Sie seien eine der wenigen Mietinitiativen, die erfolgreich waren. Am Ende hat der Senat verhandelt und die Vermieterin zog die Mieterhöhung zurück.

Neukölln hat fast 15.500 Sozialwohnungen – und damit nach Mitte die meisten Sozialbauwohnungen. In Neukölln ist Berlin am ärmsten. Laut Wohnungsmarktbericht 2018 der Investitionsbank Berlin ist Neukölln mit einem mittleren monatlichen Haushaltseinkommen von 1.775 Euro der ärmste Bezirk Berlins. Zum Vergleich: Im Durchschnitt verfügen die Berliner Haushalte über ein monatliches Haushaltseinkommen vom 2.025 Euro.

Im Bezirk Mitte, der wegen seiner vielen Startups als das Silicon Valley der Stadt bekannt ist, befinden sich die meisten Sozialwohnungen: Fast 15.900. Insgesamt gibt es in Berlin 94.657 Sozialmietwohnungen (Stand 30.04.2019).

WBS: fast nutzlos

Obwohl die Anzahl der Sozialwohnungen stetig zurückgeht, steigt die Zahl der Wohnberechtigungsschein-InhaberInnen und damit das Interesse an Sozialwohnungen rasant. Vom 2008 bis 2018 hat sich die Anzahl der WBS-InhaberInnen mehr als verdoppelt. Die Zahl ist von 14.222 im Jahr 2008 auf 43.415 gestiegen. Aber bekommt man mit dem Schein eine Sozialwohnung? Rainer Wild, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, sagt: „Die Chance, eine Sozialwohnung mit WBS zu ergattern, ist gering, denn es gibt nur ungefähr 5.000 freiwerdende Sozialwohnungen im Jahr.“

Auch andere Mietinitiativen protestieren gegen Mieterhöhungen. Foto: Alexander Wenzel

Er fügt hinzu: „Inzwischen sind immer mehr Wohnungsunternehmen, unter anderem staatliche Wohnungsunternehmen, bei der Vermietungspraxis durch die Kooperationsvereinbarung dazu angehalten, Wohnungen nur an Wohnberechtigte zu vermieten. Sie brauchen eigentlich keinen Wohnberechtigungsschein. Viele MitarbeiterInnen verlangen jedoch diesen, weil man keine Lust hat, die Einkommensverhältnisse selbst zu überprüfen.“

Andrea (Name geändert) ist eine von vielen in Berlin, die zwar einen WBS besitzt, aber bis jetzt keine Sozialwohnung bekommen hat. Es ging mit dem Schein sehr schnell. Sie erhielte ihn zwei Woche nach dem Antrag. Seit November 2018 hat sie den Schein. „Es gibt so viele BewerberInnen, dass man oft keinen Besichtigungstermin für eine Sozialwohnung bekommt“, sagt die 29-jährige. Das sei vor allem für Einzelpersonen besonderes schwer, da die Nachfrage nach bis zu 50-Quadratmeter-Wohnungen sehr groß ist.

50 Prozent der Berechtigten verzichten auf Wohngeld

100 Euro bekommt Michaela P. jeden Monat überwiesen. Vom Wohnungsamt Steglitz-Zehlendorf. Die 28-jährige Studentin ist eine von 24.268 MieterInnen, die in Berlin Wohngeld beziehen. Seit den 60er-Jahren hilft der Staat mit dem Wohngeld einkommensschwachen Haushalten ihre Wohnkosten zu tragen. Die Sozialleistung gibt es als Mietzuschuss für MieterInnen und als Lastenzuschuss für Wohn-EigentümerInnen. 

Doch trotz steigenden Mieten bezogen laut Statistischem Bundesamt 2017 nur 1,4 Prozent aller deutschen Haushalte Wohngeld. In Berlin, wo sich die Mieten seit 2008 mehr als verdoppelt haben, ist der Anteil sogar noch geringer: 1,2 Prozent aller Haushalte erhielten hier den staatlichen Zuschuss. Und auch in den Jahren zuvor waren es nicht wesentlich mehr: Seit 2008 schwankt der Anteil der Empfängerhaushalte in Berlin zwischen 0,9 und 2,1 Prozent.

Die geringe Anzahl erklärt sich der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, damit, dass nur ein Teil derer, die Wohngeld beziehen könnten, auch wirklich den Anspruch stellen. 50 Prozent der Berechtigten würden darauf verzichten. „Das hat grundsätzlich mit Problemen der Annahme von Transfers zu tun – viele Mieter wollen nicht abhängig werden“, so Wild. 

Grundsätzlich besteht auf Wohngeld, geregelt über das Wohngeldgesetz (WoGG), ein Rechtsanspruch. Ob der Antrag jedoch genehmigt wird, ist abhängig von der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, dem Gesamteinkommen und der monatlichen Miete oder – bei Eigentum – Belastung (zum Beispiel Kreditkosten). Entsprechend dem örtlichen Mietniveau sind Gemeinden und Kreise in sechs Mietstufen eingeteilt. Berlin befindet sich in Stufe IV. Hier werden bei einem Einpersonenhaushalt Mieten bis zu 434 Euro, bei einem fünfköpfigen Haushalt Mietpreise bis zu 834 Euro bezuschusst.

Kein Geld für alle

Problematisch dabei ist für Wild, dass sich die Ermittlung der Mietstufen hauptsächlich an den Bestandsmietverhältnissen orientiert. Denn das bedeutet: „Für jemanden, der umgezogen ist, ist das Wohngeld völlig unattraktiv.“ Schwierigkeiten gebe es zudem bei Modernisierungen: Kommt es infolgedessen zu Mietsteigerungen, müssen auch Wohngeld-BezieherInnen einen Teil der Steigerung selbst tragen – denn die Miet-Höchstbeträge bleiben gleich. 

Empfänger von Sozialleistungen wie Hartz IV oder Sozialgeld, Studierende, die BAföG beziehen – sie alle sind nicht wohngeldberechtigt. Zudem würden einige durch die Einkommensentwicklung aus dem Wohngeld-Anspruch rauswachsen, ergänzt Wild. Bei einer allein wohnenden Person liegt die Einkommenshöchstgrenze in Berlin bei 955 Euro, bei einem Zweipersonenhaushalt sind es 1.307 Euro. Über die Hälfte derer, die in Berlin den staatlichen Mietzuschuss bekommen, sind deshalb RentnerInnen und PensionärInnen. Doch auch speziell in dieser Gruppe würden, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, viele Berechtigte auf ihren Anspruch verzichten: „Viele knausern dann eher und akzeptieren diese Miethöhen.“